Gefahrstoff.app

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Kapther GmbH i.G., vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Kappelmeier, Musterstraße 1, 80331 München (nachfolgend "Anbieter"), und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Lösung Gefahrstoff.app zur digitalen Verwaltung von Gefahrstoffen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Verwaltung von Gefahrstoffen zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif.

2.2 Die Leistungen umfassen insbesondere:

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies den Nutzungszweck nicht wesentlich einschränkt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten

4.1 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software im Rahmen des gewählten Tarifs.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

4.3 Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen. Bei Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 5 Haftungsausschluss — Keine Rechts- oder Fachberatung

5.1 Die Software dient ausschließlich als Hilfsmittel zur Organisation und Dokumentation des Gefahrstoffmanagements. Sie stellt keine Rechtsberatung, keine fachkundige Beratung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, keinen Gefahrstoffbeauftragten und keine Ersatzleistung für fachkundige Personen im Sinne der GefStoffV dar.

5.2 Die Verantwortung für die Einhaltung aller gefahrstoffrechtlichen Vorschriften (GefStoffV, TRGS, CLP-Verordnung, REACH, ArbSchG) verbleibt ausschließlich beim Nutzer als Arbeitgeber bzw. Betreiber.

5.3 Automatisch erstellte Inhalte (z.B. Betriebsanweisungen, Zusammenlagerungsprüfungen, Alert-Empfehlungen) sind als unverbindliche Entwürfe zu betrachten und müssen vom Nutzer vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität geprüft und freigegeben werden.

5.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Konformität der vom Nutzer erstellten Dokumente und haftet nicht für Schäden, die aus der unreflektierten Übernahme automatisch erstellter Inhalte entstehen.

§ 6 Preise und Zahlung

6.1 Die Preise richten sich nach dem gewählten Tarif und der aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift.

6.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

§ 7 Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel (exklusive geplanter Wartungsfenster). Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

7.2 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen des Internets oder Maßnahmen Dritter zurückzuführen sind.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Die Haftung des Anbieters ist wie folgt geregelt:

8.2 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des schadensbegründenden Ereignisses, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

9.2 Insbesondere darf der Nutzer keine Informationen über die technische Funktionsweise, die internen Prozesse, die verwendeten Algorithmen oder die Architektur der Plattform an Dritte weitergeben.

9.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt für Geschäftsgeheimnisse unbefristet, für sonstige vertrauliche Informationen für 5 Jahre nach Vertragsende.

9.4 Bei schuldhafter Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR pro Verstoß zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 10 Datensicherung

Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Der Nutzer ist jedoch zusätzlich für die Sicherung seiner Daten verantwortlich und sollte regelmäßig Exporte erstellen.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag wird als Jahreslizenz geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt wird.

11.2 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an admin@kapther.de genügt).

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende hat der Nutzer 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, mit Ausnahme gesetzlich vorgeschriebener Aufbewahrungsfristen (z.B. CMR-Expositionsverzeichnis: 40 Jahre).

11.4 Bereits gezahlte Vergütungen für den laufenden Vertragszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.

§ 12 Geistiges Eigentum

12.1 Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Design, Algorithmen, Datenstrukturen und Know-how, verbleiben ausschließlich beim Anbieter.

12.2 Die vom Nutzer eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Nutzers.

§ 13 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 14 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Gerichtsstand ist München, soweit gesetzlich zulässig.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Kapther GmbH i.G. · Maximilian Kappelmeier · Musterstraße 1 · 80331 München · Stand: April 2026

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